1. Geltung

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in der aktuellen Fassung zwischen der WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH und natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend: Kunde(n)) für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie gegenüber unternehmerischen Kunden auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.

1.2. Die WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH kontrahiert ausschließlich unter Zugrundelegung diese AGB.

1.3. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn die WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH ihnen nach Eingang nicht ausdrücklich widersprechen.

1.4. Generell gilt jedoch, dass der schriftliche Vertrag oder sonstige abweichende schriftlichen Individualvereinbarungen den Bestimmungen dieser AGB vorgehen.


2. Angebot/Vertragsabschluss

2.1. Angebote sind unverbindlich und freibleibend.

2.2. Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich.

2.3. In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über Produkte und Leistungen, die nicht uns zuzurechnen sind, hat der Kunde, sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt, der WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH gegenüber darzulegen. Diesfalls kann die WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich zum Vertragsinhalt erklärt wurden.

2.4. Kostenvoranschläge sind unverbindlich.

2.5. Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Verbraucher werden vor Erstellung des Kostenvoranschlages auf die Kostenpflicht hingewiesen. Erfolgt eine Beauftragung mit sämtlichen im Kostenvoranschlag umfassten Leistungen, wird der gegenständlichen Rechnung das Entgelt für den Kostenvoranschlag gutgeschrieben.


3. Preise

3.1. Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen außer dies ist ausdrücklich gegenteilig schriftlich vereinbart.

3.2. Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.

3.3. Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde zu veranlassen. Wird die WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH dafür gesondert beauftragt, ist dies vom Kunden zusätzlich im hiefür vereinbarten Ausmaß und mangels Entgeltsvereinbarung angemessen zu vergüten.

3.4. WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH aus eigenem berechtigt, wie auch auf Antrag des Kunden verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn Änderungen im Ausmaß von zumindest 3% hinsichtlich
a) der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen oder
b) anderer zur Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren wie Materialkosten aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommissionen oder von Änderungen der nationalen bzw. Weltmarktpreise für Rohstoffe, Änderungen relevanter Wechselkurse, etc. seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich die tatsächlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ändern gegenüber jenen im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung, sofern die WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH sich nicht in Verzug befinden.

3.5. Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2010 vereinbart und erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangsbasis wird der Monat zu Grunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.

3.6. Konsumenten als Kunden gegenüber erfolgt bei Änderung der Kosten eine Anpassung des Entgelts gemäß Punkt 3.3 sowie bei Dauerschuldverhältnisses gemäß Punkt 3.4 nur bei einzelvertraglicher Aushandlung, wenn die Leistung innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss zu erbringen ist.


4. Beigestellte Ware

Vom Kunden beigestellte Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand von Gewährleistung.


5. Zahlung

5.1. Sofern keine Zahlungsbedingungen gesondert vereinbart wurden, ist 1/3 des Preises bei Erhalt der Auftragsbestätigung, 1/3 bei Lieferung und 1/3 nach Fertigstellung fällig.

5.2. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

5.3. Gegenüber Verbrauchern als Kunden ist die WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH bei verschuldetem Zahlungsverzug berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, gegenüber Verbrauchern als Kunden jedoch nur, wenn dies im Einzelnen ausgehandelt wird.

5.4. Kommt der unternehmerische Kunde im Rahmen anderer mit der WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so ist die WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesen Verträgen bis zur Erfüllung durch den Kunden einzustellen.

5.5. Die WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH ist dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen. Dies gegenüber Verbrauchern als Kunden nur für den Fall, dass eine rückständige Leistung zumindest seit sechs Wochen fällig ist und wir unter Androhung dieser Folge den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.

5.6. Eine Aufrechnungsbefugnis steht Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von der WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH anerkannt worden sind. Verbrauchern als Kunden steht eine Aufrechnungsbefugnis auch zu, soweit Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Kunden stehen, sowie bei Zahlungsunfähigkeit der WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH.

5.7. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen allfällig gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.

5.8. Für zur Einbringlichmachung notwendige und zweckentsprechenden Mahnungen verpflichtet sich der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug zur Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in Höhe von € 20,-‐, soweit dies im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung steht, sowie zur Kostentragung außergerichtlicher wie auch gerichtlicher anwaltlicher Kosten und Gerichtskosten.


6. Bonitätsprüfung

Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten aus-‐ schließlich zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände AKV EUROPA Alpenländischer Kreditorenverband für Kreditschutz und Betriebswirtschaft, Creditreform Wirtschaftsauskunftei Kubicki KG und Kreditschutzverband von 1870 (KSV) übermittelt werden dürfen.


7. Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1. Die Pflicht zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald der Kunde alle baulichen, technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen umschrieben wurden oder der Kunde aufgrund einschlägiger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste.

7.2. Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Leistungsausführung die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-‐, Gas-‐ und Wasserleitungen oder ähnlicher Vorrichtungen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, sonstige mögliche Störungsquellen, Gefahrenquellen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Auftragsbezogene Details zu den notwendigen Angaben können bei der WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH erfragt werden.

7.3. Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, ist – ausschließlich im Hinblick auf die infolge falscher Kunden-‐ angaben nicht voll gegebene Leistungsfähigkeit – die Leistung der WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH nicht mangelhaft.

7.4. Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Behörden auf seine Kosten zu veranlassen. Auf diese wird im Rahmen des Vertragsabschlusses hingewiesen, sofern nicht der Kunde darauf verzichtet hat oder der unternehmerische Kunden aufgrund Ausbildung oder Erfahrung über solches Wissen verfügen musste.

7.5. Der Kunde hat der WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH für die Zeit der Leistungsausführung kostenlos versperrbare Räume für den Aufenthalt der Arbeiter sowie für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.


8. Leistungsausführung

8.1. Dem Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen der Leistungsausführung gelten als vorweg genehmigt. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausgehandelt wird.

8.2. Sachlich (zB. Gesamtprojektgröße, u.a.) gerechtfertigte Teillieferungen und -leistungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.


9. Leistungsfristen und Termine

9.1. Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbare und von der WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH nicht verschuldete Verzögerung der Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht im Einflussbereich der WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH liegen (zB. schlechte Witterung), in jenem Zeitraum, währenddessen das entsprechende Ereignis andauert.

9.2. Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch dem Kunden zuzurechnende Umstände verzögert oder unterbrochen, insbesondere aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten gemäß Punkt 7. Mitwirkungspflichten des Kunden. dieser AGB, so werden Leistungsfristen entsprechend verlängert und vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben.

9.3. Bei Verzug mit der Vertragserfüllung durch die WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH steht dem Kunden ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zu. Die Setzung der Nachfrist hat schriftlich unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen.


10. Gefahrtragung

Die Gefahr für angelieferte und am Leistungsort gelagerte oder montierte Materialien und Geräte trägt der Kunde. Vom Kunden verschuldete Verluste und Beschädigungen gehen zu seinen Lasten.


11. Annahmeverzug

11.1. Gerät der Kunde länger als 4 Wochen in Annahmeverzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleistungen oder anders), und hat der Kunde trotz angemessener Nachfristsetzung nicht für die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Umstände gesorgt, welche die Leistungsausführung verzögern oder verhindern, darf die WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH bei aufrechtem Vertrag über die für die Leistungsausführung spezifizierten Geräte und Materialien anderweitig verfügen, sofern diese im Fall der Fortsetzung der Leistungsausführung innerhalb einer den jeweiligen Gegebenheiten angemessenen Frist nachbeschaffen.

11.2. Bei Annahmeverzug des Kunden ist die WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH ebenso berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserfüllung die Ware einzulagern, wofür uns eine Lagergebühr in Höhe von € 10,-‐ zuzüglich USt pro Kalendertag zusteht.

11.3. Davon unberührt bleibt das Recht, das Entgelt für erbrachte Leistungen fällig zu stellen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

11.4. Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag dürfen wir einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 10 % des Auftragswertes zuzüglich USt ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens vom Kunden verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig; gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausgehandelt wird.


12. Eigentumsvorbehalt

12.1. Die gelieferte, montierte oder sonst übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH (Vorbehaltsware).

12.2. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig (zumindest 8 Tage) vorher unter Angabe des Namens und der Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und die WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH der Veräußerung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung bereits jetzt als an uns abgetreten.

12.3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Gegenüber Verbrauchern als Kunden ist dieses Recht nur auszuüben, wenn zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs Wochen fällig ist und die WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH diesen unter Androhung dieser Rechtsfolge und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.

12.4. Der Kunde hat die WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH von der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder der Pfändung der Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen.

12.5. Die WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH ist berechtigt, zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware soweit für den Kunden zumutbar zu betreten, dies nach angemessener Vorankündigung. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

12.6. Notwendige und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angemessene Kosten trägt der Kunde.

12.7. Die zurückgenommene Vorbehaltsware darf die WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH gegenüber unternehmerischen Kunden freihändig und bestmöglich verwerten.


13. Schutzrechte Dritter

13.1. Bringt der Kunde geistige Schöpfungen oder Unterlagen bei und werden hinsichtlich solcher Schöpfungen, Schutzrechte Dritter geltend gemacht, so ist die WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH berechtigt, die Herstellung des Liefergegenstandes auf Risiko des Auftraggebers (Kunden) bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen, und den Ersatz der aufgewendeten notwendigen und zweckentsprechenden Kosten zu beanspruchen.

13.2. Der Kunde hält die WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH diesbezüglich schad- und klaglos. Die WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH ist berechtigt, für allfällige Prozesskosten angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen.


14. Geistiges Eigentum der WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH

14.1. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen, die von der WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH beigestellt oder durch Beitrag entstanden sind, bleiben geistiges Eigentum der WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH.

14.2. Die Verwendung solcher Unterlagen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und zur Verfügung Stellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

14.3. Der Kunde verpflichtet sich weiters zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.


15. Gewährleistung

15.1. Die Gewährleistungsfrist für die Leistungen der WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH beträgt gegenüber unternehmerischen Kunden ein Jahr ab Übergabe.

15.2. Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. förmliche Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt, spätestens wenn der Kunde die Leistung in seine Verfügungsmacht übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verweigert hat.

15.3. Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis dieses vom Kunden behauptenden Mangels dar. Den Kunden trifft die Obliegenheit, eine unverzügliche Mangelfeststellung der WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH zu ermöglichen.

15.4. Zur Mängelbehebung sind der WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH seitens des unternehmerischen Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen.

15.5. Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, der WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.

15.6. Der unternehmerische Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.

15.7. Mängel am Liefergegenstand, die der unternehmerische Kunde bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen sind unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Übergabe an die WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel müssen ebenfalls in dieser angemessenen Frist ab Entdecken angezeigt werden. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.

15.8. Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Leistungsgegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenerhebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist.

15.9. Die mangelhafte Lieferung oder Proben davon sind – sofern wirtschaftlich vertretbar – vom unternehmerischen Kunden an uns zu retournieren. Die Kosten für den Rücktransport der mangelhaften Sache an uns trägt zur Gänze der unternehmerische Kunde.

15.10. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die technischen Anlagen des Kunden wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen u.ä. nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit den gelieferten Gegenständen nicht kompatibel sind, soweit dieser Umstand kausal für den Mangel ist.


16. Haftung

16.1. Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug etc. haftet die WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH bei Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

16.2. Die Haftung ist beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung. Diese Beschränkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir zur Bearbeitung übernommen haben. Gegenüber Verbrauchern gilt dies jedoch nur dann, wenn dies einzelvertraglich ausgehandelt wurde.

16.3. Schadenersatzansprüche unternehmerischer Kunden sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen.

16.4. Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfe aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden – ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden – zufügen.

16.5. Die Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von der WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen, sofern die WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH nicht vertraglich die Pflicht zur Wartung übernommen haben.

16.6. Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH haftet, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung (z.B. Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich die Haftung der WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie).


17. Salvatorische Klausel

17.1. Sollten einzelne Teile dieser AGB oder des Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt.

17.2. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Bestimmung entsprechende oder nahe kommende Ersatzbestimmung.

17.3. Entsprechendes gilt für etwaige Unvollständigkeiten.


18. Sonstiges

18.1. Abweichende Vereinbarungen sind nur in Schriftform wirksam; dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.

18.2. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen seines internationalen Privatrechts. Die Anwendung von UN‐Kaufrechts sowie ROM I Verordnung ist ausgeschlossen.

18.3. Erfüllungsort ist der Sitz der Zentrale der WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH in Waldzell.

18.4. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen der WIMPLINGER SONNENSTROM GMBH und dem unternehmerischen Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für Wels wertmäßig zuständige Gericht in Handelssachen.

18.5. Bei Verbrauchern/Konsumenten gilt diese Rechtswahl und der Gerichtsstand ebenfalls, jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird („Zwingendes Verbraucherrecht im Landes des Konsumenten geht vor“).

18.6. Die Vertragssprache ist Deutsch. Fassung 11/13